Es ist hohe Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren
CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert Konsequenzen nach Correctiv-Recherche
AfD-Enthüllungen belasten die Demokratie
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass sind die Recherchen des Rechercheverbundes Correctiv über ein geheimes Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis und Geldgebern in Potsdam.
Nach Veröffentlichung der Rechercheergebnisse erklärte Wanderwitz, es sei "hohe Zeit", ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei habe "ihre demokratische Maske abgelegt" und arbeite "offensichtlich mit Rechtsextremisten zusammen".
Correctiv hatte berichtet, dass AfD-Politiker bei dem Treffen in Potsdam über die Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert hätten. An dem Treffen hätten auch Neonazis und Geldgeber teilgenommen.
Die AfD hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Kampagne gegen die Partei" gesprochen.
Fazit
Die Enthüllungen von Correctiv belasten die Demokratie in Deutschland. Sie zeigen, dass die AfD keine demokratische Partei ist, sondern eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Es ist höchste Zeit, dass die Behörden Konsequenzen ziehen und ein Verbotsverfahren gegen die Partei einleiten.
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